Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 Abs 2 GG
  Bestnote; Beurteilungsfehler; Hervorragend; Statusamt der Beurteiler; Telekom-Beurteilungssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - 10 S 53.17

  Fehlerhafte Beförderungsauswahl aufgrund fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Vor diesem Hintergrund muss es grundsätzlich möglich sein, dass auch ein Beamter, der "nur" statusamtsangemessen eingesetzt wird, bei entsprechend herausragenden Leistungen im Gesamturteil seiner dienstlichen Beurteilung die Spitzennote erhalten kann (VG Berlin…, Beschluss vom 9.11.2017 - 28 L 546.17 -, juris Rn. 30; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 28.5.2018 - OVG 10 S 53.17 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 24.9.2018, a. a. O., Rn. 21).
• VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Vor diesem Hintergrund muss es grundsätzlich möglich sein, dass auch ein Beamter, der "nur" statusamtsangemessen eingesetzt wird, bei entsprechend herausragenden Leistungen im Gesamturteil seiner dienstlichen Beurteilung die Spitzennote erhalten kann (VG Berlin, Beschluss vom 9.11.2017 - 28 L 546.17 -, juris Rn. 30;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 28.5.2018 - OVG 10 S 53.17 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 24.9.2018, a. a. O., Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Eine Halbierung des so ermittelten Streitwertes für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2013, 5 ME 92/13, Rn. 29, juris).

 
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  mit seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung auch eine gegen seinen Willen ausgesprochene dauerhafte Übertragung einer höherwertigen Beschäftigung im Wege der Zuweisung nach § 4 PostPersRG abwehren kann (BVerwG, Urteil vom 19.5.2016 - BVerwG 2 C 14.15 -, juris Rn. 24), d. h. kein Beamter der ehemaligen BJ.
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Die Kammer geht mit der vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 03.01.2017 - 5 ME 157/16 - juris Rn. 17 - 18 - dargelegten Rechtsansicht unverändert davon aus, dass für eine einstweilige Anordnung, die sich gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten richtet, regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht, weil andernfalls der ausgewählte Bewerber auf dem streitigen Dienstposten einen Bewährungsvorsprung erlangen könnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16

  Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Rangniedrigeren Beamten fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe; sie sind dann nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben - höheren - Statusamt zu setzen (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - NVwZ 2017, 1558 Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 01. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, Rn. 16).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - lediglich ausgeführt, dass an der dienstlichen Beurteilung eines Beamten als Informant (Hervorhebung durch das Gericht) des Beurteilers auch ein Beamter mitwirken kann, der dasselbe Statusamt wie der Beurteilte bekleidet.
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Ein Beamter hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, GB. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, 2 C 16.09, juris Rn. 21 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003, 2 BvR 311/03, juris Rn. 11).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Rangniedrigeren Beamten fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe; sie sind dann nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben - höheren - Statusamt zu setzen (OVG Münster…, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - NVwZ 2017, 1558 Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 01. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, Rn. 16).
• BVerwG, 20.08.2004 - 2 B 64.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Übertragung dienstlicher …
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 5 ME 244/02

  Zur Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich einer Beförderung im …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …